Außen- und Sicherheitspolitik
Außen- und Sicherheitspolitik[Bearbeiten | Quelltext bearbeiten]
Serbien gehört bisher weder der EU noch der NATO an. Während eine Mitgliedschaft in der EU parteienübergreifend eine hohe Priorität genießt, wird die Diskussion über die Mitgliedschaft im Militärbündnis der NATO sowohl politisch als auch gesellschaftlich konträr geführt. Zwar nimmt Serbien am Programm Partnerschaft für den Frieden teil, auch haben die Streitkräfte Serbiens ein Trainingsprogramm mit der Nationalgarde Ohios, doch über eine Eingliederung in die Strukturen des Militärbündnisses herrscht innerhalb der serbischen Parteien Uneinigkeit.Auch gibt es Widerstand seitens der einflussreichen Serbisch-Orthodoxen Kirche, die diese Entscheidung dem Volk anvertrauen möchte,und eine traditionelle prorussische Stimmung des Balkanstaates, die einen möglichen NATO-Beitritt des Landes in Frage stellen.
Wichtigstes Argument der NATO-Gegner ist die Bombardierung Serbiens 1999 sowie die Anerkennung der Unabhängigkeitserklärung des Kosovos durch die Vereinigten Staaten von Amerika und zahlreiche Länder der EU. Ein verstärkter russischer Einfluss auf die wirtschaftlichen und politischen Geschehnisse im Balkan allgemein und Serbien im Speziellen ist durch die Übernahme des bis dahin staatlichen serbischen Erdölkonzern NIS durch Gazprom, die Absicht die Erdgas-Pipeline South Stream über Serbien zu führen sowie der Vergabe eines Milliardenkredits für die Verbesserung der Infrastruktur Serbiens durch Russland im Jahr 2009 spürbar gewachsen.
Den russischen Interessen im Westbalkan in denen Serbien die Schlüsselrolle zufällt,kommen im Zuge des zwischen den USA und Europa gegen Russland ausgetragenen Konfrontation im Ukraine-Konflikts eine für die weitere Positionierung Serbiens, in der die anvisierte EU-Mitgliedschaft die außenpolitische Leitlinie stellt, potentiell schwer zu lösende Interessenskonflikte zu. Die von der Bundesregierung kritisch gesehenen russischen Bemühungen um wirtschaftliche, militärische und politische Präsenz in Serbien und dem Westbalkan hat das Berliner Auswärtige Amt in einem vertraulichen Papier unter der Überschrift „Einfluss Russlands in Serbien“ Ende 2014 im Auftrage der Bundesregierung analysiert.
Die Frage nach der Zukunft des Kosovo bleibt auch nach der Unabhängigkeitserklärung durch das Parlament in Priština im Februar 2008, deren völkerrechtlicher Status umstritten ist, ein zentrales Problem der serbischen Politik.